Weltkirche im Bistum Aachen
http://weltkirche.kibac.de/nachrichten?mode=detail&action=details&siteid=1031687&type=news&nodeid=6ca6fae3-7704-4eb4-afc6-1b2d35f8f16a
Weltkirche im Bistum Aachen
 
 
Petition

missio-Präsident Klaus Krämer (r.) überreicht Menschrechtsbeauftragten Christoph Strässer die Unterschriften der Asia Bibi Petition

Vollbild

 
 

 

18.425 Unterschriften für die Freiheit von Asia Bibi

Hilfswerk missio überreicht Petition an Bundesregierung

missio-Präsident Prälat Krämer bittet Christoph Strässer, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, im Auswärtigen Amt um Einsatz für Freilassung der fünffachen Mutter – Missbrauch der Blasphemiegesetze stoppen

Berlin/Aachen. 18.425 Unterschriften für die Freiheit der wegen des Vorwurfs der Blasphemie zum Tod verurteilten pakistanischen Christin Asia Bibi hat das Internationale Katholische Missionswerk missio Aachen vom 19. Juni bis 30. November gesammelt. missio-Präsident Prälat Klaus Krämer überreichte sie am 2. Dezember im Auswärtigen Amt in Berlin an Christoph Strässer, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe. „Wir bitten die Bundesregierung, alle diplomatischen Bemühungen gegenüber Pakistan zu unternehmen, damit Asia Bibi in Freiheit entlassen wird und mit ihrem Mann und fünf Kindern in Sicherheit leben kann", sagte Prälat Krämer bei der Übergabe. Zudem solle sich die Bundesregierung in politischen Gesprächen mit Pakistan dafür einsetzen, dass der Missbrauch der Blasphemiegesetze gestoppt wird. Die missio-Petition „Reißen Sie Mauern ein: Freiheit für Asia Bibi" startete am 19. Juni, dem fünften Jahrestag ihrer Verhaftung, und endete am 30. November.

Die Unterschriften seien „Ansporn und Verpflichtung für uns als Bundesregierung und für mich persönlich als Menschenrechtsbeauftragter und für die Menschenrechte engagierter Parlamentarier", sagte Christoph Strässer nach der Übergabe. „Wir werden weiter alles uns mit diplomatischen Mitteln Mögliche für eine Aufhebung des Urteils gegen Asia Bibi, gegen den Missbrauch der Blasphemie-Gesetze und für die Religionsfreiheit insgesamt tun", versprach er.

Letzte Möglichkeit: Berufung vor dem Obersten Gerichtshof in Pakistan

Die Feldarbeiterin Asia Bibi wurde in Pakistan wegen des Vorwurfs der Blasphemie zum Tod verurteilt. Sie bestreitet den Vorwurf und hat Berufung gegen das Urteil eingelegt, die zuletzt in zweiter Instanz abgelehnt wurde. Jetzt muss der Oberste Gerichtshof in Pakistan entscheiden. „Das ist die letzte Instanz, die Asia Bibi anrufen kann. Deshalb ist es umso dringlicher, dass sich die Bundesregierung für sie einsetzt", bat Prälat Krämer. „Wir erhoffen zudem von der pakistanischen Regierung, dass sie alles dafür tut, um ein faires Verfahren zu ermöglichen, auch daran will unsere Petition erinnern", meinte Prälat Krämer.

Petition „Reißen Sie Mauern ein: Freiheit für Asia Bibi" fordert Religionsfreiheit

Asia Bibi stehe für mittlerweile mehr als 1.250 Anklagen aufgrund der Blasphemiegesetze seit 1982, unter denen Angehörige aller Religionen litten. „Diese Gesetzgebung und ihre Praxis verletzen das unteilbare Menschenrecht auf Religionsfreiheit. Wer unsere Petition unterzeichnet hat, setzt sich mit missio für dieses Menschenrecht ein", unterstrich Prälat Krämer. Nicht zuletzt läge es im eigenen Interesse Pakistans, den Missbrauch dieser Gesetze zu stoppen. „Sie stören den gesellschaftlichen Frieden empfindlich, was die zivilgesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung des Landes hemmt", so Krämer.

Weltweites Aufsehen erregte zuletzt am 4. November ein Fall außergerichtlicher Lynchjustiz in Pakistan. Die christlichen Eheleute Shahzad Masih und Shama Bibi sind wegen angeblicher Blasphemie durch eine aufgebrachte Menschenmenge verbrannt worden. Hintergrund: Der Arbeitgeber des Ehemannes hatte öffentlich den Vorwurf der Blasphemie geäußert, um auf diese Weise private Streitigkeiten um ein Darlehen auszutragen. Im Alltag wird das Blasphemiegesetz dazu missbraucht, um im Zuge von Nachbarschaftsfehden, politischen Querelen oder ökonomischen Streitigkeiten missliebige Personen oder Angehörige von Minderheiten auszuschalten und unter Druck zu setzen. (3480 Zeichen)

Weitere Infos unter www.missio-hilft.de und www.bedraengte-christen.de

 

Hintergrund: Blasphemiegesetzgebung in Pakistan

Das pakistanische Strafgesetzbuch sieht – neben weiteren Tatbeständen – für die Verunglimpfung des Propheten Mohammed die Todesstrafe, für die Verunglimpfung des Korans lebenslange Haftstrafen vor. Bis 1982 waren dazu allerdings nur neun Fälle vor Gericht behandelt worden, seit der Verschärfung der Gesetze dagegen nach Angaben pakistanischer Quellen (Stand Mitte 2013) rund 1.250 Fälle. Betroffen sind davon etwas mehr als 600 Muslime, rund 460 Ahmadis (eine Gruppe, die von vielen Muslimen nicht als Muslime anerkannt werden), circa 160 Christen, knapp 30 Hindus und andere. Gerichtlich verhängte Todesstrafen sind bisher noch nicht vollstreckt worden. Allerdings kamen seit 1991 rund 50 Personen gewaltsam durch Attentate oder außergerichtlicher Lynchjustiz zu Tode, nachdem sie aus dem Gefängnis entlassen oder mit Blasphemievorwürfen in Verbindung gebracht worden waren. Die Gesetze zu „religionsbezogenen Vergehen" – offiziell taucht das Wort Blasphemiegesetz im pakistanischen Strafgesetzbuch nicht auf – sind ursprünglich 1860 noch unter britischer Herrschaft in Kraft getreten. Sie wurden nach der Staatsgründung Pakistans 1947 mit übernommen und mehrmals erweitert. Die fünf umstrittensten Paragraphen wurden zwischen 1980 und 1986 während der Militärherrschaft von General Zia-ul-Haq eingeführt. Heute kann selbst die Kritik an diesen Gesetzen als Vorwand für eine Anklage wegen Gotteslästerung dienen. Im Alltag wird das Blasphemiegesetz dazu missbraucht, um im Zuge von Nachbarschaftsfehden, politischen Querelen oder ökonomischen Streitigkeiten missliebige Personen und religiöse Minderheiten auszuschalten oder unter Druck zu setzen. Das Gesetz prägt die politische Kultur Pakistans und schafft eine Sphäre allgemeinen Misstrauens und der Einschüchterung. Gerade für Minderheiten und moderate Muslime ist es schwierig, sich öffentlich zum Blasphemiegesetz zu äußern. Das zeigen zwei Beispiele: Zwei prominente Politiker in Pakistan hatten sich für die vor fünf Jahren aufgrund des Blasphemiegesetzes zum Tode verurteilte Asia Bibi eingesetzt. Der damalige Minister für religiöse Minderheiten in der Regierung Pakistans, Shahbaz Bhatti, wurde am 2. März 2011 ermordet. Salman Taseer, Gouverneur der Provinz Punjab, wurde am 4. Januar 2011 von seinem eigenen Leibwächter erschossen. Seitdem halten sich Politiker und hohe Angehörige der Justiz zurück.

 

„Petitionen haben für Menschenrechtsarbeit große Bedeutung": Was macht die Bundesregierung mit den Unterschriften für Asia Bibi?

Drei Fragen an Christoph Strässer, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, zur Übergabe der missio-Petition „Freiheit für Asia Bibi"

  • Herr Strässer, welche Bedeutung haben nach Ihrer Meinung Petitionen für die Menschenrechtsarbeit überhaupt?
    Sie haben große Bedeutung. Denn sie bringen den Willen vieler Menschen zum Ausdruck, mehr für die Menschenrechte zu tun. Und die Forderung, dass die Bundesregierung, die Europäische Union und andere sich stärker engagieren – gegen einzelne Menschenrechtsverletzungen und für eine Welt, in der die Menschenrechte überall und jederzeit geachtet und geschützt werden. Das Eintreten so vieler Menschen für Freiheit und Leben Asia Bibis, im Rahmen der Petition Ihres Missionswerks und vieler weitere Initiativen, steht exemplarisch dafür.
     
  • Was passiert mit den Unterschriften, die Ihnen von missio übergeben werden? Wie werden sie in den politischen Willensbildungsprozess eingespeist?
    Mit ihren Unterschriften sagen uns alle 18.425 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner: Wir schauen hin. Wir machen Druck. Das ist Ansporn und Verpflichtung für uns als Bundesregierung und für mich persönlich als Menschenrechtsbeauftragter und für die Menschenrechte engagierter Parlamentarier. Wir werden weiter alles uns mit diplomatischen Mitteln Mögliche für eine Aufhebung des Urteils gegen Asia Bibi, gegen den Missbrauch der Blasphemie-Gesetze und für die Religionsfreiheit insgesamt tun.
     
  • Haben Sie sich selbst schon einmal an einer Petition beteiligt und warum?
    Selbstverständlich habe ich mich regelmäßig an Petitionen beteiligt, etwa vor wenigen Wochen an der „I belong"-Kampagne des UNHCR gegen Staatenlosigkeit. Staatenlose sind recht- und schutzlos. Trotzdem gibt es weltweit mehr als 10 Millionen staatenlose Menschen, alle 10 Minuten wird ein Kind ohne Nationalität geboren. Ich könnte viele weitere Beispiele nennen. Aber vorrangig bin ich als Politiker Adressat von Petitionen. Sie sind ein Mittel der Bürger, ihre Forderungen auszudrücken. Und bei Ihrer Petition sind die 18.425 Unterschriften auch ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit Asia Bibi und ihrer Familie. (1968 Zeichen)

Von Anja Klingbeil

Veröffentlicht am 03.12.2014

Test