Weltkirche im Bistum Aachen
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Merkel soll Sharif an besseren Schutz religiöser Minderheiten erinnern

„Wir bitten Bundeskanzlerin Angela Merkel, den pakistanischen Ministerpräsidenten Nawaz Sharif eindringlich daran zu erinnern, dass die Christen und andere religiöse Minderheiten in seinem Land wesentlich besseren Schutz als bisher gegen Diskriminierung und Gewalt brauchen“, so Prälat Klaus Krämer.

„Zu den Gesprächen über den Ausbau der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen gehört auch das Thema, inwieweit Pakistan das unteilbare Menschenrecht auf Religionsfreiheit tatsächlich im Alltag der Menschen garantieren kann“, so der Präsident des Katholischen Missionswerkes missio in Aachen. Dazu zählen für den missio-Präsidenten im Einzelnen ein konsequenter Einsatz der pakistanischen Regierung gegen den Missbrauch der sogenannten Blasphemiegesetze, die Entfernung von religiösem Hassmaterial aus pakistanischen Schul- und Lehrbüchern, sowie der Einsatz gegen die soziale und berufliche Diskriminierung von Christen und anderer religiöser Minderheiten. „Das alles führt zu einem Klima religiöser Intoleranz, das in Pakistan gefährliche Ausmaße angenommen hat“, so Krämer.
Prälat Krämer verweist konkret auf zwei Fälle für die besondere Dringlichkeit der Reform des Blasphemiegesetzes: Anfang November sind das christliche Ehepaar Shahzad Masih und seine schwangere Frau Shama bei lebendigem Leib verbrannt worden, nachdem ihnen die Schändung des Korans vorgeworfen worden war – sie also der Blasphemie bezichtigt wurden. Hintergrund des „barbarischen Aktes“, so Prälat Krämer, war aber ein Darlehen gewesen, das die jungen Eltern von vier Kindern bei ihrem muslimischen Arbeitgeber aufgenommen hatten, jedoch nicht zurückzahlen konnten. „Mit Hilfe des Blasphemievorwurfes hetzte dieser Arbeitgeber dann eine Menschenmenge auf, die das Ehepaar tötete. Der Fall zeigt, wie dieses Gesetz missbraucht wird, um private Fehden auszutragen oder sich wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen. Das muss die pakistanische Regierung endlich unterbinden“, so Prälat Krämer. „Ministerpräsident Sharif muss sich bei seinem Besuch in Berlin dazu äußern und erklären, wie er solche dramatischen Ereignisse in Zukunft unterbinden möchte, dazu sollte ihn die Bundesregierung auffordern“, sagt Krämer.
Er verweist zudem auf den Fall Asia Bibi: Die junge pakistanische Frau ist nach einer falschen Anklage der Blasphemie zum Tod verurteilt worden. Eine Berufung gegen das Urteil ist vor wenigen Wochen vor dem Hohen Gericht in Lahore verworfen worden. Jetzt ist als letzte Instanz der Oberste Gerichtshof Pakistans mit der Berufung befasst. „Wir erwarten von der pakistanischen Regierung, dass sie alles dafür tut, um ein faires Verfahren zu ermöglichen, auch daran sollte die Bundesregierung beim Besuch von Ministerpräsident Nawaz Sharif erinnern“, fordert Prälat Klaus Krämer.
Eine missio-Petition an Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier für die Freiheit von Asia Bibi, die Ende Juni gestartet ist und bis 30. November läuft, haben bisher knapp 5.500 Menschen unterschrieben. Die Unterschriften werden am 2. Dezember in Berlin von missio-Präsident Krämer an Christoph Strässer, Beauftragter für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, überreicht.
Weitere Infos unter www.missio-hilft.de und www.bedraengte-christen.de



Hintergrundinformation zum Blasphemiegesetz in Pakistan:

Blasphemie bezeichnet das Verhöhnen oder das Verfluchen bestimmter Glaubensinhalte einer Religion. Eine öffentliche Ärgernis erregende Beschimpfung Gottes wird als Gotteslästerung bezeichnet.
Das pakistanische Strafgesetzbuch sieht – neben weiteren Tatbeständen – für die Verunglimpfung des Propheten Mohammed die Todesstrafe, für die Verunglimpfung des Korans lebenslange Haftstrafen vor. Bis 1982 waren dazu allerdings nur neun Fälle vor Gericht behandelt worden, seit der Verschärfung der Gesetze dagegen nach Angaben pakistanischer Quellen (Stand Mitte 2013) rund 1.250 Fälle. Betroffen sind davon etwas mehr als 600 Muslime, rund 460 Ahmadis (eine Gruppe, die von vielen Muslimen nicht als Muslime anerkannt werden), cirka 160 Christen, knapp 30 Hindu und andere. Gerichtlich verhängte Todesstrafen sind bisher noch nicht vollstreckt worden. Allerdings kamen seit 1991 rund 50 Personen gewaltsam durch Attentate oder außergerichtlicher Lynchjustiz zu Tode, nachdem sie aus dem Gefängnis entlassen oder mit Blasphemievorwürfen in Verbindung gebracht worden waren.
Die Gesetze zu „religionsbezogenen Vergehen“ – offiziell taucht das Wort Blasphemiegesetz im pakistanischen Strafgesetzbuch nicht auf – sind ursprünglich 1860 noch unter britischer Herrschaft in Kraft getreten. Sie wurden nach der Staatsgründung Pakistans 1947 mit übernommen und mehrmals erweitert. Die fünf umstrittensten Paragraphen wurden zwischen 1980 und 1986 während der Militärherrschaft von General Zia-ul-Haq eingeführt.
Heute kann selbst die Kritik an diesen Gesetzen als Vorwand für eine Anklage wegen Gotteslästerung dienen. Im Alltag wird das Blasphemiegesetz dazu missbraucht, um im Zuge von Nachbarschaftsfehden, politischen Querelen oder ökonomischen Streitigkeiten missliebige Personen und religiöse Minderheiten auszuschalten oder unter Druck zu setzen. Das Gesetz prägt die politische Kultur Pakistans und schafft eine Sphäre allgemeinen Misstrauens und der Einschüchterung. Gerade für Minderheiten und moderate Muslime ist es schwierig, sich öffentlich zum Blasphemiegesetz zu äußern. Das zeigen zwei Beispiele: Zwei prominente Politiker in Pakistan hatten sich für die vor fünf Jahren aufgrund des Blasphemiegesetzes zum Tode verurteilte Asia Bibi eingesetzt.
Der damalige Minister für religiöse Minderheiten in der Regierung Pakistans, Shabbaz Bhatti, wurde am 2. März 2011 ermordet. Salman Taseer, Gouverneur der Provinz Punjab, wurde am 4. Januar 2011 von seinem eigenen Leibwächter erschossen. Seitdem halten sich Politiker und hohe Angehörige der Justiz zurück.


Von Anja Klingbeil

Veröffentlicht am 18.11.2014

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